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Datenschutz · DSGVO

Zehn CNIL-Bußgelder für öffentliche Stellen: Diese Lücken sollten Sie vor der nächsten Prüfung schließen

Die CNIL sanktionierte zehn französische öffentliche Stellen wegen Sicherheitsmängeln. Fernzugriff, Dienstleister, Protokolle: auch in Belgien zu prüfen.

Von Jean-Pierre Heymans, zugelassener Gerichtssachverständiger für Informatik, Gründer von Cyber Praxis. Veröffentlicht am . 4 Min. Lesezeit.

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Am 9. November 2026 gab die CNIL, die französische Datenschutzbehörde, zehn Sanktionen gegen Gebietskörperschaften und eine öffentliche Einrichtung bekannt. Die Bußgelder sind moderat: 3.000 bis 20.000 Euro. Die Liste der Mängel ist es keineswegs. Sie liest sich wie ein Auditbericht, den viele Organisationen erhalten könnten, öffentliche wie private, in Frankreich wie in Belgien.

Was die CNIL festgestellt hat

Die Entscheidungen folgen auf Kontrollen, die die CNIL im Rahmen eines ihrer Prüfschwerpunkte für 2025 durchgeführt hat: die Cybersicherheit der Gebietskörperschaften. Geprüft wurden mehrere Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen sowie deren Dienstleister. Die meisten Mängel betreffen Artikel 32 DSGVO, der dem Risiko angemessene Sicherheitsmaßnahmen verlangt:

  • unzureichend geschützte Fernzugriffe, auch für Beschäftigte im Homeoffice, und Administratorkonten ohne Mehr-Faktor-Authentifizierung;
  • Dienstleister, etwa Softwareanbieter, mit dauerhaftem Netzwerkzugang ohne Freigabe im Einzelfall oder mit Konten, die sich mehrere Personen teilen;
  • lückenhafte Protokollierung oder Protokolle, die niemand in Echtzeit oder zeitnah auswertet, sodass auffälliges Verhalten unbemerkt bleibt;
  • ein unzureichend segmentiertes Netz, in dem sich ein Eindringen von einem Bereich auf den nächsten ausweiten konnte;
  • Server mit Betriebssystemen, die keine Sicherheitsupdates mehr erhalten;
  • schwache Passwörter, die den Nutzern im Klartext übermittelt oder ohne Gewähr für ihre Vertraulichkeit gespeichert wurden.

Mehrere Entscheidungen stellen zudem fest, dass Online-Dienste für Bürgerinnen und Bürger ohne die Sicherheitsfreigabe („homologation“) in Betrieb gingen, die der französische Référentiel général de sécurité (RGS) für Behörden vorschreibt. Einige Gebietskörperschaften hatten außerdem Datenschutzverletzungen erlitten, die nach Ansicht der CNIL mit angemessenen Maßnahmen vermeidbar gewesen wären.

Ein letzter Vorwurf ist nicht technischer Natur: Mehrere Gebietskörperschaften wurden auch sanktioniert, weil sie Kameras im öffentlichen Straßenraum ohne vorherige Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) installiert hatten. Die CNIL wertet eine solche Anlage als systematische umfangreiche Überwachung eines öffentlich zugänglichen Bereichs, die diese Abschätzung erfordert (Artikel 90 des französischen Datenschutzgesetzes „Informatique et Libertés“).

Warum diese Sanktionen wichtig sind

Keiner dieser Mängel geht auf einen außergewöhnlichen Angriff zurück. Es handelt sich um Grundlagen, die seit Jahren bekannt und dokumentiert sind.

Auch die Wahl des vereinfachten Verfahrens weist in diese Richtung. Es ist Fällen ohne besondere Schwierigkeit vorbehalten: Der Vorsitzende des Sanktionsausschusses der CNIL (formation restreinte) oder ein von ihm benanntes Mitglied entscheidet allein, nach einem überwiegend schriftlichen Austausch. 20.000 Euro sind nach Angaben der CNIL der gesetzliche Höchstbetrag, der in dieser Art von Verfahren für diese Stellen gilt. Die Beträge richten sich nach Zahl und Schwere der Mängel, der Art der Daten (Daten von Minderjährigen, Bankdaten), dem Haushalt der Stelle, der Zahl der Betroffenen und den bereits ergriffenen Abhilfemaßnahmen.

Die CNIL verweist auf weitere laufende Verfahren, die zu Sanktionen, förmlichen Aufforderungen oder Erinnerungen an die gesetzlichen Pflichten führen können. Nach eigenen Angaben widmet sie 2026 die Hälfte ihrer Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen der Datensicherheit und verknüpft diese Arbeit mit der Vorbereitung auf NIS2, deren Umsetzung ins französische Recht noch nicht abgeschlossen ist.

Und in Belgien?

Artikel 32 DSGVO gilt in Belgien ebenso, und die belgische Datenschutzbehörde (APD/GBA) überwacht seine Einhaltung. Ein wesentlicher Unterschied bleibt: Das Gesetz vom 30. Juli 2018 (Artikel 221 § 2) schließt Geldbußen gegen Behörden aus, außer gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, die Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbieten. Der belgische Verfassungsgerichtshof wies 2021 die Klage auf Nichtigerklärung dieser Ausnahme zurück. Am 27. Juni 2025 hat der Kassationshof dem Gerichtshof der Europäischen Union jedoch eine Vorabentscheidungsfrage zu ihrer Vereinbarkeit mit der DSGVO vorgelegt, in einem Verfahren um eine Einrichtung des subventionierten freien Unterrichtswesens. Vor allem gilt: Auch ohne Bußgeld bleiben alle Pflichten bestehen. Die Datenschutzbehörde kann eine Verwarnung aussprechen, anordnen, eine Verarbeitung mit der DSGVO in Einklang zu bringen, oder sie einschränken, und wer einen Schaden erleidet, kann weiterhin Schadenersatz verlangen (Artikel 82 DSGVO).

Was NIS2 betrifft, fallen lokale Behörden nicht automatisch unter das Gesetz vom 26. April 2024. Bestimmte Tätigkeiten wie Wasser, Energie oder Gesundheitsversorgung können eine Gemeinde, ein ÖSHZ oder eine Interkommunale aber in den Anwendungsbereich bringen; das ist im Einzelfall zu prüfen. Für die betroffenen Einrichtungen deckt das Rahmenwerk CyberFundamentals (CyFun) des Zentrums für Cybersicherheit Belgien den Großteil der technischen Punkte ab, die die CNIL beanstandet.

Was Sie jetzt prüfen sollten

Ob Gemeinde, ÖSHZ oder KMU: Die Liste der CNIL eignet sich als Checkliste für eine Selbstprüfung.

  • Zugänge: Mehr-Faktor-Authentifizierung für jeden Fernzugriff und jedes Administratorkonto, ohne Ausnahme.
  • Dienstleister: personengebundene Konten, auf Anfrage freigeschaltet, zeitlich begrenzt und protokolliert; keine geteilten Konten und kein Dauerzugang „für die Wartung“.
  • Protokolle: die relevanten Spuren erfassen, schützen und, wie von der CNIL empfohlen, sechs Monate bis ein Jahr aufbewahren, vor allem aber auswerten, mit automatischen Warnmeldungen oder einer kontinuierlichen Überwachung durch ein SOC.
  • Netzwerk: mindestens Administration, Server, Arbeitsplatzrechner und vernetzte Geräte wie Kameras voneinander trennen.
  • Veraltete Systeme: erfassen, ihre Ablösung planen und sie bis dahin isolieren.
  • Neue Dienste: bevor ein Online-Dienst in Betrieb geht oder Kameras installiert werden, eine Risikoanalyse und, wenn die Verarbeitung es erfordert, eine Datenschutz-Folgenabschätzung.

Fazit

Diese Entscheidungen ahnden nicht Organisationen, die von einem außergewöhnlichen Angriff überrollt wurden, sondern das Fehlen grundlegender Maßnahmen. Gerade das macht sie nützlich: Sie zeigen, was eine Datenschutzbehörde oder ein NIS2-Auditor aller Voraussicht nach zuerst prüfen wird. Prüfen Sie es besser selbst, mit Nachweisen, bevor Sie es rechtfertigen müssen.

Cyber Praxis begleitet öffentliche Stellen und KMU, vom Sicherheits- und Konformitätsaudit bis zum externen Datenschutzbeauftragten, auf Französisch, Niederländisch und Englisch.

Quellen: CNIL, „Cybersécurité des collectivités territoriales : la CNIL prononce dix sanctions“, 9. November 2026 (auf Französisch), das vereinfachte Sanktionsverfahren (auf Französisch) und Empfehlungen zur Protokollierung (auf Französisch); belgischer Verfassungsgerichtshof, Entscheid Nr. 3/2021 vom 14. Januar 2021; belgischer Kassationshof, Urteil vom 27. Juni 2025, C.24.0186.N (auf Niederländisch); Union des Villes et Communes de Wallonie, Hinweis zu NIS2 und lokalen Behörden, aktualisiert 2026 (auf Französisch).